Das österreichische Modell der Sozialpartnerschaft war Jahrzehnte lang die Grundlage des realen Österreichs. Gemeinsam wurde alles beschlossen, verhandelt, ausgemacht, umgesetzt. Dies ging gut, sehr gut sogar, solange man keine wirklichen Entscheidungen treffen musste, sondern nur Korrekturen anzubringen waren.
Niemand wurde mehr abverlangt als notwendig, die Insel der Seeligen gedieh, also warum etwas ändern.
Inzwischen hat sich aber die Welt geändert, die Rahmenbedingungen haben sich geändert und die Bevölkerungsstruktur hat sich geändert. Was machte man? Man setzte sich zusammen, machte keine wirklichen Reformen, die hätten weh getan, sondern machte da ein neues Verfassungsgesetz, dort einen neuen Zusatz zum Steuergesetz, da ein paar Ausnahmen für den Einen, ein paar Ausnahmen im Gesetz für den Anderen. Und noch ein Gesetz und noch eine Ausnahme und noch einen Zusatz zum Mehrwertsteuergesetz ( man erinnere sich an Kreisky - früher einmal Luxussteuer genannt).
Inzwischen bestehen alle Bereichen in Österreich nur mehr aus Flickwerk.
Kein durchschnittlicher Österreicher ist mehr in der Lage die Steuergesetzgebung zu durchschauen. Jeder braucht einen Steuerberater und dieser kommen schon fast mit den Änderungen nicht nach. Wir haben eine Verfassung, die Bände füllt und nicht lesbar ist. Wir haben unterschiedlichste Regelungen im Baurecht je nach Bundesland, wir haben unendlich viele Pflegestufen je nach Bundesland, unselbständig Beschäftigte mit 16,15, 14 oder 12 Monatsgehältern, privilegierte staatsnahe Firmen und jetzt auch noch eine Bank, die mit allen und jedem verflochten ist und immense Schulden hat.
Liebe Politik: Es wird Zeit für eine Gesamtreform!
Wir brauchen ein Steuerrecht, dass es jedem Österreicher ermöglicht selber seine Steuer zu errechnen. Wir brauchen eine Verfassung die lesbar ist, wir brauchen ein einheitliches Baurecht, einheitliches Pensionsecht und eine transparente Verwaltung, ein einheitliches Schulwesen und keine Aufteilung auf Bund als Gesetzgeber und Zahler, 9 Bundesländer als Verwalter, Städte und Gemeinden als Infrastrukturerhalter.
Es ist Zeit für den großen Wurf!
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