Der Finanzminister stellte klar, es gibt kein Geld mehr vom Bund. Die Gläubiger sind in die Pflicht zu nehmen. Eine gute Entscheidung um dem Ganzen endlich ein Ende zu setzen.
Wer sind aber die Gläubiger bzw. die haftenden Institutionen?
Da haften die Landeshypos und die Raika. Für die Landeshypos bürgen die Länder. Die Länder werden vom Steuerausgleich finanziert, also vom Steuerzahler. Der Bund ebenfalls.
So stellt sich die Frage: Gibt es mich als Steuerzahler zweimal oder dreimal?
Einmal als Steuerzahler für den Bund, einmal als Steuerzahler für das Land und einmal als Steuerzahler für die Gemeinde. Eigentlich nicht. Ich zahle wie alle anderen auch meine Steuern, die großteils vom Bund eingehoben und verwaltet werden. Der Bund gibt das Geld an die Länder, aufgeteilt nach einem ausgehandelten Schlüssel. Eigenartigerweise sind da dann die Österreicher unterschiedlich viel wert!
Somit ist es für das Land eigentlich egal wer zahlt, schlussendlich sind es immer die Steuerzahler ohne die Möglichkeit einer Beurteilung der Leistungen.
Anders ist dies in den USA oder in der Schweiz. Man zahlt dort eine Steuer für den Staat, eine für das Land, eine für die Gemeinde. Die jeweiligen Gebietskörperschaften müssen mit diesem Geld haushalten. Geht es sich nicht aus, muss die Steuer erhöht werden, oder gespart. Jedes Land ist für seine Steuern, Einnahmen und Ausgaben direkt verantwortlich.
Dieses Modell hätte den Vorteil, dass sich kein Land mehr hinter dem Bund verstecken kann.
Dann gibt es eben unterschiedliche Steuersätze in den Bundesländern, unterschiedlich wirtschaftende Kommunen und eine Verantwortung. Eine direkte Verantwortung für die Finanzen und keine Suderei, wir wollen zwar mehr Geld, aber nicht dafür verantwortlich sein, dass es auch aufgetrieben, d.h. eingehoben wird.
Es ist die Zeit der großen Würfe und nicht mehr der versuchten Reformen!
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