Da beschließt der Gemeinderat die Datenschutzkommission in Wien wegen einer Erlaubnis zu befragen. Was passiert? Die zuständigen Beamten setzen es nicht um. Jetzt kann es schon sein, dass dies durchaus plausibel ist - aus der Sicht der Beamten - da der Gemeinderatsbeschluss nicht umsetzbar ist, oder vielleicht auch nur unsinnig. Was aber bleibt über? Ein geltender Gemeinderatsbeschluss des Gemeinderates wird nicht umgesetzt!
Damit kontrollieren die Beamten die Politiker. Dies mag ja manchmal sehr populär sein, gerade da Politiker wieder einmal kein besonderes Image genießen, den Ideen unserer Demokratie aber widerspricht es.
Was würden wir sagen, wenn dies in anderen Bereichen passiert?
Wenn das Parlament ein Gesetz beschließt, es aber nicht umgesetzt wird. Die Justiz einfach nicht darauf reagiert, da es ja sowieso vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wird. Wenn der Verteidigungsminister den Umbau des Bundesheeres beschließt und dies von den Beamten nicht umgesetzt wird? Aber da reichte ja alleine die Kritik, damit ein General seine Hut nehmen musste.
Also liebe Beamte, bitte umsetzen, was der Gemeinderat beschließt, auch wenn es vielleicht nicht sinnvoll erscheint.
Liebe Politik, bitte darauf bestehen, dass Ihre Beschlüsse umgesetzt werden, wofür haben wir Sie denn gewählt!
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