Spannungsfeld Türkei

Es war absehbar, dass die Türkei nicht mit 3 Milliarden Euro zufrieden sein wird. Vor allem, da dieser Betrag bisher noch immer nicht in Istanbul oder Ankara angekommen ist. Es wird auch nicht bei der zusätzlichen Milliarde bleiben, die Kanzlerin Merkel versprochen hat, kann es gar nicht.

Die Türkei - und dass muss man dem Staat zugute halten - hat Millionen von Flüchtlingen aufgenommen, aus Syrien und dem Irak. Beherbergt diese und muss sie auch in gewissen Maße versorgen. All dies kostet Geld, dass der Staat in dieser Menge nicht hat. Daher ist es nur verständlich, wenn die Türkei eine Beteiligung der Weltgemeinschaft - und in diesem Fall des betroffen Teils, Europa - fordert. Dies ist der Türkei auch zu gewähren, bzw. ist diese Hilfe auch angebracht.

Gleichzeitig darf sich die EU auch nicht erpressen lassen. Wir müssen strikt unterscheiden zwischen der Hilfe an die Türkei an der Grenze zu Syrien, für die aus dem Kriegsgebiet geflohenen Personen und der Art und Weise wie die Türkei mit Ihren Minderheiten umgeht. Der Protest gegen die Unterdrückung der Kurden in den Gebieten der Türkei darf deshalb ebensowenig vernachlässigt werden, wie die Aufklärung der Unterstützung der IS durch die Türkei ein Thema bleiben muss. 

Die Türkei muss Ihren Weg zurück zu einem Rechtsstaat wieder finden, unterstützt durch Europa. Die EU muss die Hilfe für die Flüchtlinge an die Türkei auszahlen und gleichzeitig sollte sich die Türkei überlegen, wie eine Einbindung Ihrer Minderheiten im eigenen Land möglich ist.

Dass dies ein noch längerer und beschwerlicher Weg ist, sollte allen klar sein. Man sieht dies überall, wo Minderheiten existieren. Auch die Aufstellung von simplen Ortstafeln hat Jahrzehnte in Kärnten gedauert! Andererseits kann diese Einbindung auch eine Erfolgsgeschichte sein - siehe Südtirol!

Eine Flüchtlingspolitik der EU kann sich nicht mit mehreren Zäunen alleine beheben lassen. Flüchtlingslager in der Türkei müssen so aufgebaut werden, dass dort Bildung, Ausbildung und eine Vorbereitung für die Rückkehr vorhanden sind. 

Die Errichtung von Häusern, Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern, Ausbildungseinrichtungen muss im Interesse der EU und vor allem Deutschlands und Österreichs liegen.

Sobald die Flüchtlinge in der Türkei sehen, dass sie eine Zukunft haben, wenn sie in den Lagern bleiben, mit guter Ausbildung eine Chance auf Asyl und Aufnahme in Deutschland, Schweden, Österreich oder auch den USA haben, kann eine Bewältigung des Flüchtlingsproblems möglich sein.

Die Festsetzung einer Obergrenze der Flüchtlingszahlen führt nicht dazu, dass die motivierten, integrationswilligen Personen nach Europa kommen, sondern nur die Schnellsten.