Es wird ein Zaun sein, und wir wern nimmer sein….

Jetzt kommt also ein Zaun. 5 Kilometer rechts und links der Grenze. Sollte es in Bad Radkersburg Probleme geben, kommt auch dort einer. Grund: Um die Ströme zu kanalisieren.

Verständlich, wenn man sich in die Lage der Menschen vor Ort beliebt, es muss endlich etwas getan werden. Mit einem Zaun fühlt man sich zumindest ein wenig sicherer.

Ist es zielführend, kann damit die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden? Nein natürlich nicht, es ist wie die Errichtung eines Potemkinschen Dorfes. Nette Fassade, aber nichts dahinter, die Bevölkerung ist etwas beruhigter, mehr nicht. Wer wird sich von 5 km Umweg aufhalten lassen, wenn er 1000 km hinter sich hat? Na dann schwimmen wir halt durch die Mur!

Immer noch geistert durch die Köpfe mancher Personen der Vergleich von Flüchtlings“strömen“ mit Flüssen. Man muss einfach nur einen Damm bauen, dann ist das Problem gelöst, dabei wird es nur verlagert.

Zäune an den Grenzen zu Österreich, Slowenien, Kroatien, Griechenland, Türkei, Syrien… alles keine Lösung, nur eine Verlagerung des Problems.

Jeder Tag der gewartet wird um direkt vor Ort zu helfen, erhöht die Zahl der Flüchtlinge. Hilfe an Jordanien, den Libanon, sowie Hilfe zur Absicherung der Grenzen der beiden Staaten sind jetzt notwendig. Wir können uns nicht alleine auf die Türkei verlassen. Israel hat sich durch seine Politik selbst aus dem Spiel genommen und wäre gerade jetzt ein wichtiger Partner im Nahen Osten.

Wir schimpfen gerne über die USA und machen selber nichts in unserem eigenen Hinterhof, weder wirtschaftlich noch militärisch. Wollen wir die Zukunft der EU absichern, so müssen wir eine Zukunft für den Nahen Osten aufbauen!

Setzen wir ein Zeichen, helfen wir massiv an der Grenze zu Syrien, zeigen wir eine Perspektive und Engagement, dann können wir auch verlangen, dass die Flüchtlinge bleiben und sich beteiligen und einen neuen Nahen Osten aufbauen.

Sonst bleibt von unserer EU nur eins, ein Zaun!

Zum Beitrag von Herrn Körtner - Kleine Zeitung 21.10.2015

Der Ast auf dem wir sitzen
Sehr geehrter Herr Körtner!
Die katholische Kirche - als auch die evangelische - aufgrund ihrer gesinnungsethischen Haltung zu kritisieren, halte ich für falsch. Gerade die Kirche sollte uns ein Mahner dieser Gesinnung sein. Von ihr darf nicht der verlangt werden verantwortungsethisch zu handeln! Sie hat unser Gewissen zu sein.
Anders sieht dies - und da stimme ich Ihnen vollkommen zu - bei unseren Politikern aus. Diese haben ihre gesinnungsethische Haltung an die Realität der Verantwortungsethik anzupassen, oder diese soweit wie möglich zu vereinen.
Ihnen obliegt es, Lösungen zu finden, die umsetzbar sind, aber auch einer gewissen Grundethik gerecht werden.
Wenn Sie schreiben, dass die Kontrolle des Staatsgebietes ein wesentliches Merkmal des Staates sei, der für Zuwanderung offen sein kann, so muss ich leider bemerken, dass dies bereits vor Jahren aufgegeben wurde. Weder ist, noch war das Bundesheer in den letzten 10 Jahren dazu in der Lage. Mit dem Hinweis auf die EU Binnenlage wurde dies nicht nur vernachlässigt, sondern schlichtweg negiert.
Die Ängste der Bevölkerung, die ebenso vorhanden sind, wie die beschriebene gesinnungsethische Hilfeleistung - quer durch die Bevölkerung - müssen ernst genommen werden, da haben Sie ganz recht. Und dies darf nicht nur von der FPÖ umgesetzt werden, die die Ängste nutzt um Parolen der Vergangenheit wieder salonfähig zu machen und die gesinnungsethische Position gänzlich außer Acht läßt.
Die Politik hat im kleinen Kreis zu beginnen, Aufklärung zu betreiben, menschliche aber auch umsetzbare Lösungen zu finden, diese aber auch zu kommunizieren und nicht auf Hilfe der EU zu warten. Denn die EU sind immer noch wir!

Einrichtung von Transitzonnen

Die EU versucht die Flüchtlingsströme in den Griff zu bekommen und fordert dabei die Einrichtung von Hotspots und Transitzonnen. Aber eigentlich handelt es sich dabei um zwei Bezeichnungen, die dasselbe Ergebnis zeigen werden.

Hotspots sollen - soweit derzeit erkennbar - zur Erstaufnahme dienen und Personen registrieren, nach Asylstatus einteilen und dann weiterleiten, oder zurück schieben.

Ebenso in Transitzonen.

Der einzige Unterschied liegt in der Lokalisierung der beiden Zonen. Sind die einen - Hotspots - möglichst außerhalb der EU geplant, so die anderen - Transitzonen - zwischen EU Ländern. Beide müssen mit groß angelegten Lagern versehen werden, da weder die Registrierung, noch die Beurteilung nach Asylstatus in wenigen Minuten erfolgen kann. Dauert dies doch bei uns schon Wochen!

Und hier beginnt das Problem!

Deutschland wünscht sich die Einrichtung von Transitzonen an der Grenze zu Österreich - vielleicht am Untersberg? Damit wird aber weder das Flüchtlingsproblem gelöst, noch die Ängste der Bevölkerung entschärft, sondern verstärkt. Bayern wird rebellieren, Salzburg wird sich anschließen.

Die Idee der Registrierung und Verteilung ist schon richtig. Doch dann muss erstens den Flüchtlingen vermittelt werden, dass es mehr als nur Deutschland gibt. Mehr als Österreich in Europa. Zukunftschancen auch in anderen Ländern existieren. Gezielte Werbung für Länder die bisher keine Flüchtlinge aufgenommen haben, in kleinen Gruppen, verteilt auf das Land, nicht nur in Ballungsräumen. Integration fängt bei der Einzelperson an, nicht bei 10.000 Personen, die sind anonym und bilden ihre eignen Subkultur! Und zweitens muss die Verteilung sofort stattfinden, ohne Lager, ohne Wartezeit.

Gleichzeitig muss in Syrien ein Frieden erzielt werden. Diplomatie, Verhandlungen mit Rußland, der Türkei, den arabischen Ländern, auch mit Assad - ihm sollte man eine Ausreise mit Familie und Immunität in einem anderen Land nach Beendigung des Krieges in Aussicht stellen - sind unabdingbar. 

Die Aussicht auf eine Zukunft im eigenen Land alleine kann die derzeitigen Flüchtlinge im Land halten. Dies gilt nach Syrien ebenso wie für den Iran, Afghanistan und die Länder in Afrika. Sehen wir die Flüchtlingskrise als Chance einer neuen „Entwicklungspolitik“.

Realismus - Populismus

Forderungen gibt es viele in den Zeiten der Flüchtlingskrise. Hotspots, Grenzzaun, Rückschiebung, Sicherheitszonen ….  viele monokausale Lösungsversuche. Was fehlt, ist die Frage nach der Umsetzbarkeit der Vorschläge.

Hotspots: Soweit derzeit den Medien zu entnehmen ist, sollen dort Flüchtlinge von internationalen Beamten kontrolliert, registriert und eingeteilt werden in Asylwerber und „keine Chance“ auf Asyl. 

Würde man einen Flüchtling fragen was er davon hält, würde er wahrscheinlich: der eine 1) hätte er eine gute Chance hat anerkannt zu werden, versuche ich vielleicht dort hin zu gelangen, wenn ich dann in mein Zielland gebracht werde. Wenn nicht, versuche ich es gleich selber. 

2) Habe ich keine Chance, werde ich entweder lügen, wenn ich hinkomme, oder mich gleich in mein Zielland aufmachen und dort mein Glück versuchen. 

Dauert bei uns schon die Kontrolle ob jemand Asyl beantragen kann einige Tage bis Wochen, wird dies in den Hotspots nicht schneller gehen. Wo bringt man die Flüchtlinge dann unter? In Camps, die die jeweiligen Länder aber nicht wollen? 

Die Personen, die nicht aufgenommen werden, sollen zurück geschickt werden. Wohin? In die Türkei, in der sich schnell einmal neue Flüchtlingslager bilden werden, denn was soll denn die Türkei machen? Weiter abschieben? Wohin? Wenn dies aber nicht geht - sie kommen aus z.B. Libyen - dann braucht man erst recht ein weiteres Camp. Also bereits 2 je Hotspot!

Grenzzäune: Man kann diese gerne um Fabriken bauen, um das eigene Grundstück, kein Problem. Wie geht dies aber um ein ganzes Land, lückenlos? Und vor allem wie baut man einen Grenzzaun um eine Insel, die von den Stränden und dem Tourismus lebt? Glaswand? Auf der einen Seite die Touristen am Strand auf der anderen Seite die Flüchtlinge im Wasser?

Sicherheitszonen: Gute Idee, aber wo sollen die eingerichtet werden? Im Grenzgebiet zwischen Deutschland und Österreich, vielleicht am Unterster oder im Bodensee? 

Natürlich nicht! Weit weg in der Türkei, oder gleich in Syrien. Im Kurdengebiet nahe zur Türkei, um die Kurden zu schwächen und der Türkei eine Machtbasis zu verschaffen. Und vor allem, wie werden diese überwacht? Von Soldaten aus Österreich? Bodentruppen! Keine Flugzeuge, keine Kampfwesten und keine Beobachter, die geschickt werden, Soldaten mit Bewaffnung um die Lager abzusichern! Wer meldet sich freiwillig, welches Land übernimmt die Sicherung?

Kurz gesagt, bisher sind die Vorschläge mehr Populismus, als Realismus. 

Ideen sind gut und sollen alle ausgesprochen werden können, aber von Politikern in hohen Positionen erwarten wir uns alle etwas anderes: Umsetzbare Lösungsvorschläge, Konzepte!

Integration wird zur Herausforderung - Antwort auf einen Debattenbeitrag in der Kleinen Zeitung

Sehr geehrter Herr Lambauer!

Bei Ihrer Conclusio stimme ich ihnen 100% zu :“Es gilt, diese Extremisten zu bekämpfen, damit …die anderen integriert werden können.“ Den Hinweis auf die „Islamisierung“, kann ich jedoch nicht teilen. In vielen Staaten aus denen die Flüchtlinge derzeit kommen, regiert nicht die Sharia, sondern ein Recht, dass eher unserem Rechtssystem entspricht. Alleine Korruption und Vetternwirtschaft haben dies untergraben. Terrororganisationen wie der IS oder die Taliban haben die von Ihnen beschriebenen Rechtssysteme eingeführt, diese sind aber nicht charakteristisch für Syrien, oder den Irak. 

Sie erwähnen das Verbot des außerehelichen Geschichtsverkehrs, auch in den USA ist Geschlechtsverkehr in bestimmten Positionen einigen Staaten verboten, ebenso ist in vielen europäisch-katholischen Ländern die Aussage einer Frau defakto weniger wert, als die eines Mannes.

Natürlich müssen wir in die Ausbildung und Integration nicht nur Geld, sondern auch Zeit investieren. Wir haben die Aufgabe alle Flüchtlinge aufzuklären über Gleichberechtigung, europäische Werte und geltendes Recht. Es ist aber nicht die Zeit von Islamisierung zu sprechen, sondern jetzt gilt es zu zeigen wie stabil unsere Werte sind. Halten sie - die Werte - einem Klopfen an unserer Türe stand? Denn mehr ist es derzeit nicht. Hier steht keine Armee vor unserer Türe, keine Invasionstruppen, sondern Flüchtlinge.

Die Angst vor der Islamisierung hätte eigentlich, wenn, dann bereits vor 10 Jahren da gewesen sein sollen. Die Truppen der IS bestehen zu großem Teil aus Personen, bei denen wir es trotz westlicher Erziehung und Schulsystem nicht geschafft haben sie zu integrieren. Hier haben wir versagt und damit selber die Grundlage für die Flüchtlingswelle geschaffen. Wir können es jetzt nur besser machen!

Warum haben auch kleine Nationen Weltmeister? Eine eigenartige Frage!

Auf den ersten Blick würde man meinen, die Fragestellung ist alleine schon Unsinn. Warum soll denn nur eine große Nation Weltmeister hervor bringen? Geht man aber etwas tiefer in die Materie, ergeben sich einige Fragen.

So sind manchmal Länder auf Sportarten spezialisiert - meist Randsportarten, wie Österreich oder Norwegen auf Wintersport - und dort erfolgreich. Oder wie Südkorea auf Short Track.

Aber abgesehen davon, sollten Staaten wie China, die USA oder Russland oder auch Indien x-mal so viele erfolgreicher sein als Länder wie Slowenien, Estland oder Israel.

Sieht man sich die Statistiken der erfolgreichsten Länder bei Olympischen Sommerspielen an, so führt zwar die USA mit fast 1000 Goldmedaillen. Umgelegt auf die Zahl der Einwohner bedeutet dies aber nur 3,2 Medaillen pro 1 Million Einwohner.

Geht man die Statistik weiter durch, so liegen die meisten Staaten in demselben Bereich - Russland, Frankreich, Großbritannien oder Italien.

Deutlich heraus stechen aber z.B. Ungarn (16,7), Schweden (16) und Finnland (20).

Also irgend etwas machend diese Länder anders!?

Bei Ungarn läßt sich die kommunistische Vergangenheit ins Treffen führen, bei Schweden und Finnland jedoch nicht.

Vielleicht sollten wir uns nicht nur die Schulsysteme und Gesellschaftsmodelle, sondern auch die Sportstruktur der beiden Länder für unsere eigene Zukunft einmal näher ansehen. Wer weiß, vielleicht läßt sich davon noch etwas lernen.

Österreich liegt übrigens weit hinten. Nur bei den Winterspielen gehören wir zur Weltspitze, aber die sind ja - leider - eigentlich nur eine Randsportart!

Was glauben wir noch - Verschwörungstheorien, mediale Manipulation….

Informationen von Zeitungen, Facebook, Fernsehen, Internet, Radio, persönliche Berichte… Immer mehr an Information prasselt auf uns ein, nicht wie leichter Regen, der den Boden befeuchtet, sondern wie Hagel, der tiefe Löcher in die Erde schlägt.

Was glauben wir davon eigentlich noch? Welche Information dringt sich zu uns durch, gefiltert oder ungefiltert, aufbereitet oder verfälscht.

Unabhängige Medien versorgen uns mit unabhängiger Information - oder doch nicht? Das Wort Recherche wird mehr und mehr klein geschrieben, die Information muss schnell erfolgen, bevor ein anderes Medium berichtet. Meldungen werden ungefiltert übernommen, weiter geleitet und verbreitet.

Gerade einmal der Hausverstand eliminiert einige abstruse Meldungen heraus, die aber prompt wieder über soziale Medien den Weg in die Köpfe finden.

Eine Meldung kommt, egal wer sie in die Welt setzt, diese wird verbreitet und fertig. Sie ist in unseren Köpfen und hinterläßt Spuren, oft tiefe Spuren. Die Meldung wird überprüft, für falsch erklärt, aber die neue Meldung erreicht uns nicht. Wenn doch, wird sie als Verschwörungstheorie bezeichnet, als Medienmanipulation, warum? Weil wir nur dass hören wollen, was in unsere Vorstellung passt, weil Verschwörungstheorien immer gut sind um unser Weltbild zu zementieren, weil wir zu oft betrogen wurden. 

Wir müssen zurück zu einer neuen Medienkultur. Zurück deshalb, da wir Recherche schon einmal hatten, Journalisten, denen man glauben konnte, Politiker, die die Wahrheit gesagt haben, die volle Wahrheit, ohne Beschönigung.

Es ist ein weiter Weg dorthin zurück, aber gehen wir ihn nicht, werden wir bald die Frage beantworten müssen, ob die Erde denn wirklich rund sei! Wer hat sie denn schon einmal umrundet? Und steht nicht doch die Erde im Mittelpunkt des Sonnensystems und nur die Amerikaner haben uns genauso falsch informiert wie bei der Mondlandung. Werden nicht Milliarden für Weltraumforschung ausgegeben, obwohl es die Sterne gar nicht gibt. Es sind ja nur Löcher im Weltenhimmel!?

Ein tiefer Graben - zum Debattenbeitrag von Kathrin Steiner-Hämmerle in der Kleinen Zeitung

Ein tiefer Graben - Kathrin Steiner-Hämmerle

So interessant Ihr Debattenartikel auch zu lesen ist, so wenig kann ich mich Ihren Analysen anschließen. Mit den Konzepten der 1950er Jahre kann man nicht die Zukunft des 21. Jahrhunderts gestalten. Es kann Anleihen in der Vergangenheit geben, wie Krisen bewältigt wurden, diese aber direkt in die Gegenwart zu übernehmen, halte ich für einen Fehler. Die Gegensätze zwischen den Parteien werden schärfer ist Ihre Überschrift und da stimme ich Ihnen zu. Sie müssen wieder stärker werden, die Gegensätze zwischen den „Großparteien“. Gab es in der Frühzeit der 2. Republik eine deutliche Unterscheidung zwischen SPÖ und ÖVP, so ist diese in den vergangenen Jahren verloren gegangen. Gerade dieser fehlende Gegensatz verunsichte und verunsichert einen Großteil der Wähler. 

Was soll ich wählen, sind doch alle gleich. 

Der Gegensatz hat sich hin zur FPÖ verschoben, daher auch die Polarisierung zwischen der FPÖ auf der einen Seite und SPÖ, ÖVP, Neos, Grünen auf der anderen Seite bei der Wahl in Wien.

Eine Rückkehr zum Proporzsystem ist dabei keine Lösung. Die FPÖ wäre zwar in der Regierung, aber ohne wirkliche Verantwortung - außer sie würde mehr als 50% erreichen. Ein Konsens mit ihr, würde aber zu einem weiteren Verlust der anderen beiden Parteien SPÖ und ÖVP führen. 

Es wäre vielleicht eine grundsätzliche Diskussion über das Wahlrecht notwendig, vielleicht hin zu einem Mehrheitswahlrecht nach anglo-amerikanischem Vorbild.

Die ehemaligen Großparteien werden auf jeden Fall Ihre Bereiche rechts und links stärker abdecken und ihren Gegensatz deutlicher betonen müssen, soll der Höhenflug der FPÖ gestoppt werden. Ansonsten geht immer einer der Beiden unter, je nach Bundesland, Stadt oder Staat, genauso wie es gerade in Wien passiert.

Die Türkei sitzt am längeren Ast

Egal ob es um die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak geht, um den Kampf gegen die IS oder um die Einbeziehung von Assad, ohne die Türkei geht gar nichts.

Was bisher die Haltung Europas zur Türkei und vor allem zu Erdogan sehr reserviert – und dies mit gutem Grund – wird weder Europa, noch die USA oder Rußland um eine Annäherung an die Türkei heran kommen.

Erdogan weiß, dass er den Schlüssel zu den Problemen in der Hand hat und wird dies sicherlich in der nächsten Zeit ausspielen. Neben finanziellen Zugeständnissen – Geld für die Flüchtlingslager in der Türkei – wird es politische Zugeständnisse geben. Die Frage der Kurden und eines eigenen Kurdenstaates wird auf die lange Bank geschoben, die Türkei wird die Kurden weiter bekämpfen, der Westen wird weg sehen.

Die Innenpolitik der Türkei wird weiterhin von dem Versuch Erdogans, die unumschränkte Macht zu erlangen, geprägt sein.

Die Flüchtlinge geben ihm - auf die nächsten Jahre - die Macht Europa jederzeit zu erpressen. Abschiebungen gehen nur in beschränktem Ausmaß, wenn überhaupt. Die Türkei wird sich jeden zurückgewiesenen Flüchtling teuer bezahlen lassen.

Ausweg, ja den gibt es, aber er wird schwierig.

Dann nämlich, wenn Erdogan die nächsten Wahlen verliert, eine neue Regierung antritt und die Kurden Teil dieser Regierung werden. Die Türkei sich wieder auf Ihr Erbe Atatürks besinnt, den Klerus wieder entmachtet und die Verbindung und Brücke zwischen westlichen Werten und dem Islam herstellt. Die Türkei kann Hoffnung und Verzweiflung gleichzeitig sein.

Warten wir die nächsten Wahlen ab und hoffen auf eine Türkei wie sie mir meine Freunde aus Istanbul schon einmal gezeigt haben!