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Sonntag, 27. März 2016

Neuer Minister, neue Hoffnung!

1,5 Milliarden Euro braucht das Bundesheer um alle aus den vergangenen Jahren erfolgten Kürzungen wieder ausgleichen zu können.
So zumindest der neue Minister. Die Hoffnung, dieser werde dem Bundesheer seine alte Bedeutung wieder zurück geben, den verstopften Geldhahn wieder öffnen und so neuen Wind ind as Militär bringen, ist deutlich vorhanden.
Aber gerade jetzt ist Vorsicht geboten, da diese Forderungen an den Finanzminister nicht durch das Vertrauen ins Bundesheer gestützt sind, sondern lediglich dem kurzfristigen Populismus der Bundespräsidentenwahlen unterliegen.
Der Kampf gegen die FPÖ und der Versuch die Arbeiterschaft zurück zu gewinnen stehen dahinter.
Kein längerfristiges Verteidigungskonzept, keine Militärstrategie, sondern überwiegend Taktik, Wahlkampftaktik.
Erste wenn sich die Rauchschwaden des Bundespräsidentenwahlkampfes verzogen haben, wird man sehen, ob sich die Linie als dauerhaft erweist. Dabei kann es sich aber nicht nur um einer Ausweitung der finanziellen Mittel handeln, sondern es muss auch eine moralische Aufwertung des Bundesheer damit einhergehen.
Das Bundesheer - und dies muss die Sozialdemokratie auch verinnerlichen - der 2. Republik, ist nicht dasselbe, wie dass der 1. Republik! Dies sollte nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Der Kampf gegen die Arbeitskraft im Gemeindebau ist Geschichte.
Die Aufgabe des Bundesheeres ist nicht die Aufrechterhaltung des Zivildienstes und damit die Versorgung der Hilfsorganisationen wie Rotes Kreuz o.ä. Das Bundesheer ist, was es ist, Militär! Militär eines demokratischen Staates mit Verwurzelung in der Bevölkerung und Soldaten, die niemals ihre Rolle als Bürger des Staates vergessen dürfen.
Sollte sich die Flüchtlingskrise in der nächsten Zeit abschwächen - oder zumindest die unmittelbare Auswirkung auf Österreich - so wird sich auch hier zeigen, wer hinter dem Bundesheer steht.


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