Laut Exit Poll liegt die ÖVP bei der Gemeinderatswahl fast genau dort, wo sie derzeit ist, bei knapp 34%. Bei einer Schwankungsbreite von wahrscheinlich 5% könnte man sagen okay, nicht schlecht. Die KPÖ bei 24%, SPÖ und Grüne bei 13 bis 14 %. Damit würde sich also die Koalition KPÖ, SPÖ, Grüne ausgehen um die Stadt Graz zu übernehmen.
Es sind aber noch 5 Tage bis zur Wahl, also was bis dahin tun, welche Strategie ist gefragt?
Die KPÖ schlecht machen? Alle gegen Kahr?
Da bin ich am zweifeln, ob dies von den Wählerinnen und Wählern gut geheißen wird!
Zuerst sollte einmal nachgedacht werden, warum eine Partei, die in dieser Stärke gerade einmal noch in Nordkorea existiert in Graz so stark ist!
Die KPÖ hat sich den Wohnbau als ihr Thema auserkoren und ist damit bei der Bevölkerung angekommen. Leistbares Wohnen ist also in Graz ein wichtiges Thema. Reduktion der Politikergehälter, und Verwendung der Differenz für soziale Projekte und Personen, ebenfalls ein Thema. Und letztlich gegen die Verwendung von öffentlichen Geldern für das Murkraftwerk, auch wenn es nur um die Errichtung eines Sammelkanals geht.
Was kann die ÖVP daraus lernen, bzw. ableiten:
Das Thema Wohnen brennt den Grazern unter den Nägeln, hier braucht es Lösungen, schnelle Lösungen und erkennbare Lösungen. Hier gibt es Vorschläge im Programmpapier der ÖVP Graz. Diese müssen aber besser kommuniziert werden und ankommen, sowie nachvollziehbar und umsetzbar sein. Die Bevölkerung will die Umsetzung von Ideen sehen.
Die Reduktion von Politikergehältern ist ein heißes Eisen. Denn einerseits brauchen wir gute Gehälter um gute, fähige Personen in der Politik zu halten, bzw. sie zu bekommen, andererseits wird der Unwillen gegen immer mehr auseinanderdriftenden Einkommen immer größer. Hier kann nur erstens völlige Transparenz zur Lösung beitragen - was genau netto und brutto verdient der Gemeinderat x, Stadtrat y oder der Bürgermeister. Sich hinter persönlichen Daten zu verschanzen hilft nichts. In Dänemark kann jeder die Einkommensverhältnisse seines Nachbarn im Internet nachlesen und der Staat steht immer noch.
Sollte sich dann, bei der Betrachtung der Nettozahlungen ergeben, dass es weit über ein normales Maß hinaus geht, so sollte auch die ÖVP einen Hilfstopf einrichten, um bedürftigen Personen unter die Arme zu greifen. Persönliche Hilfe zählt hier!
Und Letztendes das Thema Murkraftwerk. Immer weniger Personen trauen Konzernen, ja nicht einmal mittleren oder kleineren Unternehmen, vor allem nicht in Österreich. Einerseits ist die Angst da, dass hier internationale Konzerne auf Kosten der Bevölkerung Gewinn machen, andererseits ist in Österreich überhaupt der Begriff Gewinn gleichbedeutend mit unsozial, ausbeuterisch und gegen die Bevölkerung gerichtet.
Es ist hier also in Zukunft ganz streng darauf zu achten, dass keine Projekte der Stadt mit anderen Projekten vermischt werden.
Ein neuer Sammelkanal ist ein Projekt und muss auch so kommuniziert werden, Murkraftwerk ein anderes Projekt.
Früher empfand der Steirer die Energie Steiermark als Teil des Landes, als Eigentum jedes Steirers. Inzwischen ist dieser Bezug verloren gegangen und eine Investition desselben Konzerns wird jetzt nicht in Investition in die Zukunft, sondern in Ausbeutung der Natur umgedeutet.
Man stehe zum Ausbau wie man will, aber sollte gleichzeitig in effizientere Energieformen und die Einsparung investieren, alleine schon um die Bedeutung der Erhaltung von Natur und Umwelt zu unterstreichen.
Also schlußendlich ein positive weiter geführter Wahlkampf, kein Schwenk auf negative Schlagzeilen, denn es kann - eingerechnet der Schwankungsbreite - auch ganz anders ausgehen.
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