Graz wählt - erste Exit Poll - Strategie?

Laut Exit Poll liegt die ÖVP bei der Gemeinderatswahl fast genau dort, wo sie derzeit ist, bei knapp 34%. Bei einer Schwankungsbreite von wahrscheinlich 5% könnte man sagen okay, nicht schlecht. Die KPÖ bei 24%, SPÖ und Grüne bei 13 bis 14 %. Damit würde sich also die Koalition KPÖ, SPÖ, Grüne ausgehen um die Stadt Graz zu übernehmen.

Es sind aber noch 5 Tage bis zur Wahl, also was bis dahin tun, welche Strategie ist gefragt?

Die KPÖ schlecht machen? Alle gegen Kahr?

Da bin ich am zweifeln, ob dies von den Wählerinnen und Wählern gut geheißen wird!

Zuerst sollte einmal nachgedacht werden, warum eine Partei, die in dieser Stärke gerade einmal noch in Nordkorea existiert in Graz so stark ist! 

Die KPÖ hat sich den Wohnbau als ihr Thema auserkoren und ist damit bei der Bevölkerung angekommen. Leistbares Wohnen ist also in Graz ein wichtiges Thema. Reduktion der Politikergehälter, und Verwendung der Differenz für soziale Projekte und Personen, ebenfalls ein Thema. Und letztlich gegen die Verwendung von öffentlichen Geldern für das Murkraftwerk, auch wenn es nur um die Errichtung eines Sammelkanals geht.

Was kann die ÖVP daraus lernen, bzw. ableiten:

Das Thema Wohnen brennt den Grazern unter den Nägeln, hier braucht es Lösungen, schnelle Lösungen und erkennbare Lösungen. Hier gibt es Vorschläge im Programmpapier der ÖVP Graz. Diese müssen aber besser kommuniziert werden und ankommen, sowie nachvollziehbar und umsetzbar sein. Die Bevölkerung will die Umsetzung von Ideen sehen.

Die Reduktion von Politikergehältern ist ein heißes Eisen. Denn einerseits brauchen wir gute Gehälter um gute, fähige Personen in der Politik zu halten, bzw. sie zu bekommen, andererseits wird der Unwillen gegen immer mehr auseinanderdriftenden Einkommen immer größer. Hier kann nur erstens völlige Transparenz zur Lösung beitragen - was genau netto und brutto verdient der Gemeinderat x, Stadtrat y oder der Bürgermeister. Sich hinter persönlichen Daten zu verschanzen hilft nichts. In Dänemark kann jeder die Einkommensverhältnisse seines Nachbarn im Internet nachlesen und der Staat steht immer noch.

Sollte sich dann, bei der Betrachtung der Nettozahlungen ergeben, dass es weit über ein normales Maß hinaus geht, so sollte auch die ÖVP einen Hilfstopf einrichten, um bedürftigen Personen unter die Arme zu greifen. Persönliche Hilfe zählt hier!

Und Letztendes das Thema Murkraftwerk. Immer weniger Personen trauen Konzernen, ja nicht einmal mittleren oder kleineren Unternehmen, vor allem nicht in Österreich. Einerseits ist die Angst da, dass hier internationale Konzerne auf Kosten der Bevölkerung Gewinn machen, andererseits ist in Österreich überhaupt der Begriff Gewinn gleichbedeutend mit unsozial, ausbeuterisch und gegen die Bevölkerung gerichtet.

Es ist hier also in Zukunft ganz streng darauf zu achten, dass keine Projekte der Stadt mit anderen Projekten vermischt werden.

Ein neuer Sammelkanal ist ein Projekt und muss auch so kommuniziert werden, Murkraftwerk ein anderes Projekt. 

Früher empfand der Steirer die Energie Steiermark als Teil des Landes, als Eigentum jedes Steirers. Inzwischen ist dieser Bezug verloren gegangen und eine Investition desselben Konzerns wird jetzt nicht in Investition in die Zukunft, sondern in Ausbeutung der Natur umgedeutet.

Man stehe zum Ausbau wie man will, aber sollte gleichzeitig in effizientere Energieformen und die Einsparung investieren, alleine schon um die Bedeutung der Erhaltung von Natur und Umwelt zu unterstreichen.

Also schlußendlich ein positive weiter geführter Wahlkampf, kein Schwenk auf negative Schlagzeilen, denn es kann - eingerechnet der Schwankungsbreite - auch ganz anders ausgehen.

Sozialsystem 2.0, oder in der Zwickmühle der Behörden

Stellen sie sich vor, sie haben 4 Kinder, sind alleinerziehender Vater oder Mutter und versuchen Ihre Kinder so gut als möglich zu versorgen. Ihre Firma wird aufgelöst und sie verlieren ihren Job, erhalten Arbeitslosengeld, machen eine Zusatzausbildung und beginnen auf selbständiger Basis dazu zu verdienen. Sie schaffen gerade einmal 400 € im Monat zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld, dass danach in Notstandshilfe geändert wird.

Schwer durch zu kommen, mit den Bezügen, aber es geht sich gerade irgendwie aus.

Sie bekommen ein Job Angebot und hurra, es könnte sich mit einem Halbtagsjob, selbständiger Nebentätigkeit und Kindergeld wieder ausgehen, ein normales Leben.

Geschafft!!

Nein halt! Der Job - im Sozialbereich - kann erst mit April los gehen. Warum? Es musste eine rechtliche Neukonstruktion geschaffen werden, also noch 6 bis 8 Woche warten. Nein so leicht geht dies nicht! Zu lange in Notstand, also entweder 500 € Job als Aushilfe annehmen, oder es wird der Notstand gestrichen. Bei 500 € Job fehlen aber 400 € auf das was man im Notstand bekommen hat, gleichzeitig geht sich die selbständige Tätigkeit nicht mehr aus, also fallen noch einmal € 400 weg. Ein Auskommen unmöglich, aber ohne Notstand nur mit den 400 € gehts auch nicht?

Bei bestem Willen und Verständnis, hier gibt es keine Lösung. Nichts gegen die zuständigen Beamten, bzw. Beschäftigten im AMS, hier ist der Gesetzgeber gefordert.

Leben muss möglich sein, bei 100 Milliarden Sozialausgaben im Jahr läuft etwas falsch im System. Mehr an Steuern und Abgaben ist keine Antwort. Wir machen Industrie 4.0 möglich, unterhalten uns täglich über Facebook mit menschen aus der ganzen Welt, da muss es doch geistige Kapazität für ein Sozialsystem zumindest 2.0 möglich ein.

Wer Freude hat muss zahlen

Dieses Wochenende sieht man sie wieder, die Tänzerinnen und Tänzer. Bei der Opernredoute, der Volkshausredoute oder dem Ball im Marienstüberl. Jedes Wochenende wird getanzt in Graz von November bis in den März. 

Die Menschen bewegen sich, haben soziale Kontakte und Freude. Egal ob beim Ball der Senioren oder auf dem Maturaball, der Paartanz hat in Österreich Tradition. Viel mehr als in allen anderen Ländern der Welt.

Mögen auch manche - vor allem Herren - der Meinung sein, es sei kein Vergnügen zu tanzen, so haben diese wahrscheinlich noch nicht den richtigen Zugang gefunden, oder aber wollen besonders männlich erscheinen. Denn ebenso zur Tradition gehört „Ich bin ein tur nier Tänzer“ ha ha ha, der hat einen soooo langen Bart.

Was ist allen Tanzveranstaltungen gemein?

Die Steuer auf die Freude, die Lustbarkeitsabgabe, die Vergnügungssteuer.

Sobald sich in Österreich zur Musik etwas bewegt, ist dies zu besteuern!!! 

Erst kürzlich wurde ein Musikkonzert besteuert, da die Besucher aus Freude an der Musik zu tanzen begannen.

Warum besteuert man dann nicht gleich das Laufen mit Musik, den Graz Marathon, da doch Bands am Straßenrand spielen und die Läufer sich zur Musik bewegen - mehr oder weniger im Rhythmus!

Ein Anachronismus auf der Vergangenheit, der schnellstens abgeschafft werden sollte. Kein Maturaball soll mehr Vergnügungssteuern zahlen und somit die Eltern belasten. Kein Seniorenball durch die Steuer teurer werden und auch kein Ball mit gemeinnützigem Zweck noch einmal Steuern zahlen.

Wir haben genug Abgaben - denn eine solche ist dies ja, denn Steuern dürfen ja nicht besteuert werden, auf Abgaben aber dürfen auch Steuern eingehoben werden.

Mehr Tanz in Graz, mehr Bewegung, mehr Begegnung, mehr Freude, mehr Vergnügen - unbesteuert!

Ramadan, Tradition, Schulunterrichtsgesetz - Zusatz zur Diskussion über den Schwimmunterricht

Es ist Ramadan und die SchülerInnen fehlen in den Klassen - nach 2 Tagen Schule, dürfen sie einen Tag zuhause bleiben -  sind an den anderen Tage müde, hungrig, durstig.

Es ist Notenkonferenz und kurz danach fehlen 20% der islamischen SchülerInennen im Unterricht, da sie bei Ihren Großeltern die Ferien verbringen.

Es ist Schulbeginn und die SchülerInnen fehlen in den Klassen, da sie noch nicht von den Ferien bei Ihren Eltern zurück sind.

Es ist Oktober und die SchülerInnen müssen erst mühsam wieder die Deutsche Sprache lernen, da sie in den Ferien in den Heimatländern ihrer Eltern nur die Heimatsprache der Eltern und Großeltern gesprochen haben.

Alles unmöglich, widerspricht doch eindeutig dem Schulunterrichtsgesetz, geht doch gar nicht!

Geht doch, ist auch Realität!

Wie jede Religion ist auch der Islam mit einer großen Zahl an Traditionen verbunden, die nicht Teil des Islam selber sind. Traditionen, die tief verwurzelt sind in der jeweiligen Bevölkerungsgruppe. Es wird einiges unternommen um LehrerInnen zu erklären, wie der Islam funktioniert, was Teil desselben ist und was nicht, zumindest nach der Auffassung des oder  jeweiligen Vortragenden.

Aber was hilft dies alles, wenn die Information nicht dort ankommt, wo sie ankommen soll, bei den Eltern! Nämlich bei der einfachen Bevölkerung.

Information ist wichtig, aber auch Strafen sind mit ein zu beziehen, sie sind notwendig, um klar zu machen, dass das Schulunterrichtsgesetz für alle SchülerInnen gilt, egal welchen Glaubens.  Genau so sind auch die oft gescholtenen Frauen mit Kopftuch einzubeziehen, denn gerade sie haben die Chancen die Eltern zu erreichen.

Bildung hilf! Aber nur, wenn sie auch ankommt.

Bekentnis-Verhängung - Zu einem Artikel von Ernst Sittinger in der Kleinen Zeitung vom 6.1.2016

Kopftuchverbot ja oder nein! Wohl eines der intensiv diskutierten Themen derzeit. Auch ich bin mir nicht sicher, wie ich zu einem Kopftuchverbot stehen sollte. Denn einerseits müsste es alle Kopftuch- und Kopfbedeckungsträger treffen und somit auch katholische Ordensschwestern im Schuldienst, orthodoxe Juden im Staatsdienst oder Sikhs in öffentlichen Ämtern. Andererseits ist die Haartracht und ihre Ausgestaltung, ob mit oder ohne Kopftuch, seit Menschengedenken ein Ausdruck religiöser, politischer oder sonstiger Einstellung oder auch sozialer Stellung. Nicht umsonst dauerte es lange Zeit, bis die offene Haarpracht in ländlichen Gegenden in Österreich gesellschaftlich erlaubt war.

Ein Verbot jeglicher religiöser Symbole im öffentlichen Raum würde aber auch keine Lösung unserer Probleme bringen, wie z.B. Frankreich zeigt.

Wichtiger jedoch, ist die Sicherheit, dass es bei Staatsdienern klargestellt ist, dass die Grundlage Ihres Handelns aber auch ihres Denkens die Verfassung ist und diese über jeder persönlichen religiösen Einstellung zu stehen hat. Hier hat der Staat einzugreifen und unverzüglich zu handeln, sollte eine Einstellung die gegen den Verfassungsstaat geht auffällig werden, ohne Rücksicht auf Religion, Herkunft oder Geschlecht.

Worüber meiner Meinung nach kein Diskussionbedarf herrscht ist ein Verhüllungsverbot, d.h. ein Niqab Verbot im Staatsdienst.